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Aktuelle Entwicklungen zum neuen Digital Services Act

Teil 3 von 3: Gestern wurde der Entwurf der Europäischen Kommission für den Digital Services Act (DSA) debattiert. Neben der Stärkung der Rechte von Verbraucher*innen und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, sieht das Gesetz eine Verpflichtung zu mehr Transparenz für große Internetplattformen vor.

Ganz aktuell zeigt die US-Wahl und die Corona-Pandemie, wie schnell Falschinformationen verbreitet werden und so die Demokratie gefährden. Eine entsprechende Prävention soll mit dem DSA gesetzlich verankert werden. Ebenso aktuell sind die Mitsprachewünsche einzelner Bundesländer, wenn es um das Thema Medienregulierung geht. Die mit dem DSA angestrebte Zentralisierung der Medienaufsicht in Europa lehnen die Länder ab.

Das Ringen um die Einführung des DSA dreht sich daher nicht nur um Inhalte, sondern wirft Fragen zur Zuständigkeit zwischen Ländervertretungen einerseits und Ressortzugehörigkeit andererseits auf. Die vielfältigen Themen wirken sich auf Medienvielfalt aus, so dass die einzelnen Bundesländer ihre jeweiligen Positionen einbringen möchten und Mitspracherechte fordern. Die Regelungsbreite des neuen Gesetzes haben verschiedene Ministerien zu verantworten - ein Zusammenspiel, dass laut Tagesspiegel noch nicht funktioniert. Dass der wettbewerbsrechtliche Teil der Reform der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums (BMWi) zugeordnet wird, ist unstrittig. Da der DSA die Interessen der Verbraucher*innen sowie der Unternehmen betrifft, sieht sich das Justiz- und Verbraucherschutzministerium (BMJV) ebenso in der Verantwortung. Diese Zuordnung steht noch aus.

Inhaltlich wird der DSA ein Schwergewicht werden. Einerseits reicht die Relevanz in alle Lebensbereiche hinein. Andererseits berühren rechtliche Vorgaben für Online-Plattformen wirtschaftliche, ethische und staatspolitische Bereiche. Es gilt, einheitliche Regelungen für verschiedene Länder zu sensiblen Themen zu definieren und den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Demokratieprävention zu schaffen. Die Notwendigkeit dazu wird leicht erkennbar, wenn man sich den Einfluss der beliebtesten Plattformen wie Facebook, WhatsApp, YouTube, Instagram und Twitter vergegenwärtigt. Eine Studie der Oxford University zeigt, dass in Deutschland der Anteil kommentierter Beiträge, Gefällt-mir-Angaben und Re-Postings von Fake-News sechsmal so hoch ist wie von wahrheitsgemäßen Nachrichten.

Dahinter stecken Algorithmen, die dafür sorgen, dass Nutzer*innen automatisiert Interessen-identische Inhalte angezeigt bekommen. Der unbewusste einseitige Medienkonsum wird zur Desinformation. Ein lukrativer Prozess für die Anbieter*innen, da hohe Nutzungs-Frequentierung das Anzeigengeschäft fördert. Die Auswirkungen auf Wahlen sowie Meinungsbildung im aktuellen Pandemie-Geschehen sind erheblich. Dagegen soll etwas unternommen werden. Laut Handelsblatt sind folgende präventive Maßnahmen der EU-Kommission geplant:

  • Politische Werbung soll besser gekennzeichnet werden.
  • Falsch-Informationen sollen ebenso gekennzeichnet und an der Verbreitung gehindert werden.
  • Fake-News-Seiten und -Anzeigen sollen nicht mehr beworben werden.
  • Wissenschaftler*innen sollen Daten von Plattform-Betreiber*innen zur Verfügung gestellt bekommen, um das Thema vertieft zu erforschen.

Auch wenn das Europaparlament und die EU-Staaten den entsprechenden Gesetzesvorschlägen zustimmen, bleibt offen, wie die Internet-Giganten darauf reagieren. Das Handelsblatt schreibt, dass Google gegen die Regulierung vorgehen möchte und Facebook Faktenchecks für politische Anzeigen ablehnt. Im Artikel werden alternative Vorschläge vom Rechts- und Datenwissenschaftler Christopher Wylie genannt, einem bekannten Kritiker von Facebook. Dazu gehören:

  • Ein "Ethikkodex" für Softwareingenieur*innen, der zur Sicherheit der Nutzer*innen verpflichtet sowie
  • reduzierte Targeting-Funktionen (individuelle Zielgruppeneingrenzung) für politische Kampagnen, auch durch
  • Sicherstellung mehrerer Perspektiven zu einem Thema.

So ist neben dem Verbraucher*innenschutz und der Marktregulierung der Schutz der Demokratie ein zentraler Bestandteil des neuen DSA, der aktuell stark diskutiert wird. Spätestens mit den letzten Entwicklungen in der Meinungsbildung zur Corona-Pandemie wird augenscheinlich erkennbar: Gezielte Desinformation und deren Wirkungsverstärkung durch die Funktionsweise bestehender Social-Media-Anbieter*innen sind eine große Gefahr für die Gesellschaft. Der Gesetzentwurf des DSA wird mit Spannung erwartet.

 
Quelle: Handelsblatt Dezember 2020, Tagesspiegel Background vom 30.11.20

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