Wir haben uns Pressestimmen und Auswertungen genauer angesehen und einige interessante Schwerpunkte für Sie zusammengefasst.
Die in Europa entstehenden Daten sollen auch in Europa – so etwa im Mittelstand für neue Geschäftsmodelle oder in Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft für Innovationen und effiziente Prozesse und nachhaltige Produkte – stärker genutzt werden. Europäische Souveränität beginnt ebenfalls mit den Daten.
Wichtig ist, dass sich sowohl der Zugang zu Daten als auch die Nutzungsmöglichkeiten verbessern und klare Rahmenbedingungen für den mitunter fragmentierten Datenschutz geschaffen werden. Eine zentrale Fragestellung ist, wie das Teilen von Daten gefördert werden kann, ohne die Privatsphäre von Menschen zu verletzen oder sensible Unternehmensinformationen Preis zu geben. Eine allgemeine Datenteilungspflicht, wie sie zuletzt diskutiert wurde, soll es jedoch nicht geben. Stattdessen soll „das gesamte Datenökosystem so ausgestaltet werden, dass mehr Daten freiwillig genutzt und getauscht werden“. Dafür ist beispielsweise vorgesehen, „Datentreuhänder“ über ein spezielles Förderprogramm zu entwickeln.
Die Maßnahmen des Datenstrategie-Entwurfs fokussieren nachhaltiges Wachstum, die wirtschaftliche Nutzung von Daten und den Aufbau von Kompetenzen für eine Datengesellschaft. Der Katalog umfasst gesetzgeberische Maßnahmen, Förderprogramme, Pilotprojekte sowie die Entwicklung weiterer abgeleiteter Strategien. Auch das Cloudprojekt Gaia-X soll eine zentrale Rolle einnehmen.
Einen guten Überblick geben die vier Kapitel der Datenstrategie des Bundes:
- Datenbereitstellung verbessern und Datenzugang sichern
- Verantwortungsvolle Datennutzung befördern und Innovationpotenziale heben
- Datenkompetenz erhöhen und Datenkultur etablieren
- Den Staat zum Vorreiter machen
Ausgewählte Maßnahmen im Überblick:
- Das Gauss Centre for Supercomputing (GCS) wird ausgebaut, um bereits in den nächsten zwei Jahren eine Gesamtleistung von 100 Petaflops zu entwickeln
- Es werden drei neue Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) im Bereich Quantentechnologie geplant.
- Deutschland soll zum „Vorreiter in der Herstellung neuromorpher Chips“ werden, also von Computerchips, die das menschliche Gehirn imitieren, dadurch schneller Informationen verarbeiten und weniger Energie verbrauchen als herkömmliche Chips.
- Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll das Wettbewerbsrecht reformieren.
- Es wird eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht thematisiert. Das Datenschutzniveau soll erhalten bleiben, jedoch „einheitlicher und widerspruchsfrei“ gestaltet werden.
- Zur Unterstützung soll das Bundesjustizministerium (BMJV) mit einem „innovativen Rechtsinformationsportal“ einen systematischen Abgleich verschiedener Gesetze und Verordnungen ermöglichen und automatisierte Rechtsabfragen zulassen.
- Das BMJV untersucht außerdem Lösungen für ein innovatives Datenschutzeinwilligungsmanagement.
- Deutschland soll „Vorreiter in der Forschung zur technischen Depersonalisierung von Daten“ und dazu ein entsprechendes Forschungsnetzwerk gegründet werden.
- Analog zur europäischen Datenstrategie sollen auch in Deutschland sektorenspezifische Datenräume z. B. für Mobilität, Landwirtschaft oder Gesundheit entstehen. Dafür sollen gezielte Förderinstrumente geschaffen werden, die sich primär an Unternehmen richten.
- Alle Ministerien sollen einen Chief Data Scientist erhalten, um in der Verwaltung anfallende Daten zu nutzen, zu analysieren und in Entscheidungsprozesse der Regierung einzubringen.
- Der Bereich Open Data erhält u. a. ein „Normenscreening“ und das „Kompetenzzentrum Open Data“ (CCOD) wird gestärkt.
- Das Thema Datenkompetenz erhält vollkommen berechtigt ein eigenes Kapitel. Akteur*innen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik sollen einen selbstbestimmten und informierten Umgang mit Daten erlernen. Die Basis dafür sollen Bildungsangebote, ein kontinuierliches Monitoring der Datenkompetenz und weitere Maßnahmen aus einer „Roadmap Datenkompetenzen und Datenkultur“ bilden.
