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Welche Relevanz hat der Digital Services Act für Thüringer Unternehmen?

Teil 2 von 3: Handlungsempfehlungen zur Stärkung der digitalen Wirtschaft im Land

Mann am Laptop

Wir, die Digitalagentur Thüringen, haben als zentrale Anlaufstelle für Fragen rund um das Thema Digitalisierung im Freistaat Thüringen den lokalen Digitalsektor zum geplanten Gesetzesvorhaben informiert und zu einer Expert*innenrunde eingeladen. Im Folgenden möchten wir gemeinsam erarbeitete Handlungsempfehlungen zur Stärkung der digitalen Wirtschaft im Land vorstellen.

Am 18. August 2020 fand mit interessierten Vertreter*innen der Branche ein Workshop zum „Digital Services Act“ statt. Dort erörterten wir, um was es beim DSA genau geht und wie tief die Regelungen in Geschäftsmodelle von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) eingreifen. Grundsätzlich wird die anvisierte Stärkung der Rechte von Verbraucher*innen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch den DSA ausdrücklich begrüßt. Insbesondere eine Regulierung der marktmächtigen Digitalunternehmen erleichtert den Marktzutritt von KMU und begünstigt so innovative Entwicklungen und digitale Diversität.

Darüber hinaus haben wir die folgenden vier Aspekte erarbeitet, die es im Sinne des flächendeckenden Erfolges des DSA beim Gesetzesentwurf zu berücksichtigen gilt.

 

1. Fokussierte Regelungen

Das Haftungsprivileg für Provider, aber auch das Verbot der allgemeinen Überwachungspflicht – sollte analog der aktuell geltenden E-Commerce-Richtlinie im Grundsatz beibehalten werden. Derzeit scheint es den Versuch zu geben, mit einer europaweit einheitlichen Providerhaftung das Internet völlig neu zu regulieren. Wir sprechen uns dafür aus, weitreichendere Regulierungen abzugrenzen und diese gesondert zu regeln, wie bspw. die Normierung von Smart Contracts.

Das hätte den Vorteil, dass materiell-rechtliche Regelungen dezidiert auf wesentliche Aspekte fokussiert werden. Zurzeit wird ein breites Spektrum von Interessen und (teils widerstreitenden) Zielen diskutiert und verhandelt. Denn der Wunsch nach mehr Freiheit und der Wunsch nach mehr Regulierung stehen sich in vielen Bereichen unentschieden gegenüber. Das scheint für einen Aushandlungsprozess auf europäischer Ebene normal und hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Prozesses sogar geboten. Trotzdem darf der Fokus der Regulierung nicht aus dem Blick verloren werden. Es sind zu jedem Zeitpunkt des Gesetzgebungsprozesses die gesetzten Ziele klar zu benennen: Die materiell-rechtlichen Intentionen müssen transparent sein, klar kommuniziert werden und leicht zugänglich sein. Im Sinne des aus der Softwareentwicklung bekannten KISS-Prinzips wird gefordert, dass die geplante Regulierung zwar so komplex wie nötig, jedoch so einfach wie möglich ausgestaltet wird.

 

2. Differenzierter Anwendungsbereich

Eine Herausforderung und gleichzeitig eine Chance stellt ein differenzierter Anwendungsbereich des DSA dar. Grundsätzlich ist eine Regulierung mit Augenmaß gefordert. Zentraler Anknüpfungspunkt ist dabei die Definition der Digitalen Dienste. Hier ist vielfach der Wunsch, Algorithmen offenzulegen, die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs haben, um Manipulation zu vermeiden. Für Unternehmen, deren Algorithmen ein Geschäftsgeheimnis sind, weil diese die Grundlage ihres Geschäftsmodells sind, wäre das fatal (siehe auch Punkt 3). Von daher ist eine Klärung des Anwendungsbereiches notwendig. Der sachliche Anwendungsbereich legt fest, welche Akteur*innen von den geplanten Regulierungen erfasst werden. Diskutiert werden unter anderem Differenzierungen nach:

  • dem Umsatz,  
  • den Funktionalitäten der Dienste,
  • der Anzahl der Nutzer*innen oder
  • der kommerziellen bzw. nicht-kommerziellen Ausrichtung des Dienstes.

Ein bislang in der Debatte wenig beachteter Aspekt ist die Differenzierung nach der Funktionsweise der zugrundeliegenden technischen Architektur. Digitale Dienste, die sich simplen Wenn/Dann-Algorithmen bedienen, unterscheiden sich in ihrer zugrundeliegenden Funktionsweise systematisch von Diensten, die mit selbstlernenden algorithmischen Systemen arbeiten. Das gewählte technische Prinzip hat signifikante Auswirkungen hinsichtlich der Transparenz und der Überprüfbarkeit und sollte daher bei der Ausdifferenzierung des Anwendungsbereiches berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte der Anwendungsbereich begrenzt und die Festschreibung von de-minimis-Regelungen diskutiert werden.

 

3. Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen

Während sich der Gesetzgeber auf die Regulierung von marktmächtigen Unternehmen konzentriert, darf die Situation von KMU nicht aus dem Blick verloren werden. KMU können von Auflagen für marktdominierende Unternehmen und einem freien Wettbewerb profitieren. Damit dieses Ziel nicht gefährdet wird, können nicht alle Regulierungen im gleichen Maße für KMU wie für marktmächtige Unternehmen gelten. In Bereichen, in denen kleine Unternehmen nicht über eine de-minimis-Regelung gänzlich aus dem Anwendungsbereich der Normen ausgenommen werden können, müssen bei der Etablierung von rechtlichen Verpflichtungen die Kapazitäten der KMU stärker berücksichtigt werden. Eine übermäßige Belastung für kleine Unternehmen und insbesondere Startups muss vermieden werden.

„Reguliert werden sollen die Großen, getroffen werden die Kleinen.“ (Teilnehmer*innen des Workshops)

Sollte beispielsweise das Monitoring von algorithmischen Systemen im Zuge von Transparenzverpflichtungen eingeführt werden, muss Berücksichtigung finden, dass die Funktionsweise von Algorithmen in der Regel zum Kern des Geschäftsmodells vieler KMU im Digitalsektor gehört. Die Transparenzverpflichtungen dürfen daher nicht zur Offenlegung der Geschäftsgeheimnisse und damit zur Schwächung der Konkurrenzfähigkeit führen.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als horizontaler Regelungsakt bemüht sich ebenfalls um den Balanceakt, unterschiedliche Akteur*innen unter einem Regelungsregime zu vereinen. Grundsätzlich wurde dort der Diversität der Akteur*innen und den Umständen des Einzelfalls durch Verhältnismäßigkeitsabwägungen und Auslegungsklauseln Rechnung getragen. Nichtsdestotrotz waren faktisch viele KMU nach der Verabschiedung der DSGVO überfordert. Die Sorge vor Sanktionen, fehlender Rechtsexpertise, eine Überforderung ob der Vielzahl der geforderten Maßnahmen und nicht zuletzt die noch immer vorhandene Rechtsunsicherheit4 hat bei vielen KMU wirtschaftliche Ressourcen in unverhältnismäßigem Maße gebunden. Beim DSA müssen die begrenzteren Ressourcen von KMU im Sinne des Schutzes ihrer Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigt werden.

Darüber hinaus sollten Konzepte zur aktiven Entlastung und Unterstützung von KMU bei der Umsetzung ausgearbeitet werden. EU-weit abgestimmte, zentrale Standards, Orientierungshilfen, Maßnahmenpläne und Kurzpapiere zur Umsetzung sind frühestmöglich und bereits im Vorfeld des Inkrafttretens der Gesetzesnovelle bereitzustellen, um Rechtssicherheit zu schaffen und insbesondere KMU bei der Umsetzung zu unterstützen.

 

4. Effizienz von Regulierungsprozessen

Die Regulierung digitaler Dienste könnte agiler, schneller und innovativer geschehen. Mit Blick auf den Gesetzgebungsprozess erscheint eine regelmäßige und spezifischere Evaluation der aktuellen Entwicklungen zielführend. Eine Vielzahl von interdisziplinär besetzten Expert*innen-Labs könnte regelmäßig zielgerichtet bestimmte Themenbereiche bearbeiten und kurzfristig angemessene Lösungen vorschlagen. Auch bei der Implementierung und Compliance sollte geprüft werden, ob Betroffenen digitale Assistenzsysteme (z. B. KI-gestützte Regelsysteme) zur Verfügung gestellt werden können, die bei der Interpretation von komplexen Rechtsregelwerken helfen. Solche Systeme könnten anwenderspezifisch Empfehlungen zu notwendigen Maßnahmen geben. Auf diese Weise werden Digitale Dienste zeitgemäß und effizient reguliert. Das bedeutet gegebenenfalls auch eine Evaluation des zurzeit langwierigen und behäbigen Verfahrens.

 

Fazit

Die weitere Entwicklung des DSA wird gespannt und kritisch verfolgt. Insbesondere wird zum derzeitigen Zeitpunkt die Position von KMU hervorgehoben. Ihre begrenzten Ressourcen sollten berücksichtigt und es sollte ihnen aktiv Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Neben einer fokussierten materiell-rechtlichen Regulierung, bedarf es eines differenzierten Anwendungsbereichs. Darüber hinaus wird Mut für innovative, zeitgemäße Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene gefordert.

 

Lesen Sie hier in Kürze:

Teil 3 von 3: Aktuelle Entwicklungen zum neuen Digital Services Act


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